Beschreibung

Die Meldebehörden haben die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Einwohnerinnen und Einwohner zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben führen die Meldebehörden Melderegister, aus denen sie auch Auskünfte erteilen können.
Jeder Einwohner und jede Einwohnerin hat gegenüber der Meldebehörde - nach Maßgabe des Bundesmeldegesetzes - die Möglichkeit, bestimmten Datenübermittlungen zu widersprechen beziehungsweise diese per ausdrücklicher Einwilligung erst zu ermöglichen.

Widerspruchsrechte bestehen gegen die Übermittlung von Daten an:

• Parteien
• Wählergruppen und Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zum Zwecke der Wahlwerbung
• Mandatsträger und Mandatsträgerinnen, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen
• Adressbuchverlage zur Herausgabe von Adressverzeichnissen in Buchform
• eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft
• das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial
  
  

Nur mit Einwilligung darf die Meldebehörde Daten übermitteln zu Zwecken:

• der Werbung
• des Adresshandels

Wichtig: Bereits bestehende Übermittlungssperren nach dem Melderechtsrahmen- oder Meldegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen werden analog übernommen und brauchen nicht neu erklärt zu werden.

Der Widerspruch oder die Einwilligung kann persönlich, schriftlich bei der Meldebehörde - ServiceBüro der Stadt Heiligenhaus - erfolgen. Die Beauftragung einer anderen Person ist nicht möglich. Die Beantragung kann nicht telefonisch erfolgen.